Schlagwort-Archive: Asylpolitik

Die EU und das Desaster der Weltlosigkeit

FluchtEs ist schon verwunderlich wie sich das Narrativ der Flüchtlingskrise bis heute so hartnäckig halten konnte. Dabei ist es ebenso vage wie unheilverkündend und absichtsvoll alarmierend. Organisationen, die für die Aufnahme und Unterbringung von geflüchteten Menschen zuständig sind, waren faktisch zwar häufig überfordert und Entscheidungen konnten bestehende Gesetze und das Recht auf Asyl nur mangelhaft berücksichtigen, aber die Frage, wie es zu dieser Überforderung kommen konnte, wird gar nicht erst gestellt. Weiterlesen →

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Zur moralischen Ökonomie der europäischen Asylvergabepraxis

FlüchtlingslagerGemeinsam mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die ihre Zahlen bewusst in die Höhe treibt, dramatisieren Politiker*innen und Medien den Zuzug schutzsuchender Menschen, die in die EU einreisen. Diskussionen zu Flüchtlingsfragen werden immer seltener sachlich geführt, stattdessen werden Geflüchtete als potenzielle Bedrohung wahrgenommen. Dadurch, dass sich das Narrativ der Krise in Bezug auf die Migrationsbewegungen im Sommer 2015 durchsetzen konnte, werden eine Mitleidspolitik und dementsprechende Diskurse möglich, die das Recht auf Asyl immer mehr als willkürlichen Gnadenakt erscheinen lassen. Weiterlesen →

„Es geht um Gerechtigkeit“

Eine engagierte Rede über NSU, Verfassungsschutz, Rassismus sowie Asyl- und Flüchtlingspolitik hat Angelika Lex* anlässlich des ihr überreichten Georg-Elser-Preises** 2015 gehalten. Die Rede macht Mut und nennt die Dinge beim Namen, weshalb sie an dieser Stelle noch einmal nachzulesen ist.   Weiterlesen →

Gedenken und Erinnern: „Tag des Flüchtlings“

Bereits 2008 wurde auf einer vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin und der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl veranstalteten Konferenz „Festung Europa – 70 Jahre nach Evian“ auf folgenden Umstand hingewiesen: Mit ihrem Konzept von Abschottung und Abweisung, so der damalige Sprecher, erinnere die heutige Politik der EU „fatal an die heuchlerische humanitäre Beschwörungs- und Mitleidsrhetorik und an ihren in der Sache jedoch unerbittlich harten Abwehrkurs gegenüber Flüchtlingen vor 70 Jahren“. Nun beschloss die Bundesregierung ausgerechnet auf den 20. Juni einen Gedenktag für „Opfer von Flucht und Vertreibung“ zu legen, der von sogenannten Heimatvertriebenen gefordert wurde. Als wäre diese Form der Vergangenheitspolitik nicht schon problematisch genug, kann die Auswahl des Datums nur als zynisch empfunden werden. Schließlich veranstaltet Pro Asyl am 20. Juni bereits seit 1986 und die UNHCR auf internationaler Ebene seit 2001 einen Aktionstag für Geflüchtete, Weiterlesen →

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