Demokratie ohne Inhalt

ALAIN BADIOU„Was sind heute die pompösen Symbole der Macht? Was ist der unantastbare Wert, derjenige, der dazu führt, dass es eine bedauerliche Anwesenheit der Gegenwart gibt? Was ist die subjektive Triebfeder unserer Zustimmung zur Welt, wie sie ist? Was ist der phallische Fetisch unserer Zeit?“ fragt Badiou in seinem Vortrag „Images du temps présent“ im Auditorium der Sorbonne, um gleich darauf zu antworten: „Das Symbol der gegenwärtigen Zeit, ihr Fetisch, das, was die nackte Macht ohne Abbild mit einem falschen Bild bedeckt, ist das Wort »Demokratie«. Ausschließlich das Wort »Demokratie« betrachtet, handelt es sich hierbei um eine konstitutionelle Kategorie, eine juristische Hypostase.“ Weiterlesen →

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Ausnahmezustand verlängert …

Paris 2015, Serge KalikaGestern hat das französische Parlament der Verlängerung des Ausnahmezustands ein weiteres Mal zugestimmt. Die Gefahren, die mit einem Gewöhnungseffekt daran einhergehen können, benennt Giorgio Agamben in einem Artikel des Journals Le Monde, der jetzt unter dem Namen „Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat“ in der der Zeitschrift LuXemburg nachzulesen ist. Ein wichtiger Text!

Foto: CC BY-NC-ND 2.0 |Serge Kalika| flickr.com

 

 

Die Aufnahmekrise der EU

ann-wuyts-cc-life-jacketsEinen Sturm der Entrüstung lösen die geplanten Massendeportationen von Griechenland in die Türkei zurzeit noch nicht aus. Offenbar gibt es „einige wenige Dinge, die den Menschen erschüttern, einige wenige, aber das Schlimme ist, dass sie, mehrmals angewendet, schon nicht mehr wirken. Denn der Mensch hat die furchtbare Fähigkeit, sich gleichsam nach eigenem Belieben gefühllos zu machen“ (Brecht). Wie schnell es gehen kann, dass Menschen sich nicht mehr für das Elend oder den Tod anderer Menschen interessieren, kann man im Hinblick auf die EU-Aufnahmekrise Weiterlesen →

„Es geht um Gerechtigkeit“

Eine engagierte Rede über NSU, Verfassungsschutz, Rassismus sowie Asyl- und Flüchtlingspolitik hat Angelika Lex* anlässlich des ihr überreichten Georg-Elser-Preises** 2015 gehalten. Die Rede macht Mut und nennt die Dinge beim Namen, weshalb sie an dieser Stelle noch einmal nachzulesen ist.   Weiterlesen →

Politik der Trauer und Gewalt

„Daß wir verwundbar sind, daß andere verletzbar sind, daß wir dem Tod unterworfen sind, gerade wie es der Willkür eines anderen entspricht, sind alles Gründe für Furcht und Trauer. Weniger selbstverständlich ist allerdings, ob die Erfahrungen von Verwundbarkeit und Verlust geradewegs zu militärischer Gewalt und Vergeltung führen müssen. Es gibt andere Auswege. Weiterlesen →

Die Charta von Lampedusa

Chartaflyer Titel EN Weiterlesen →

Gegen Grenzregime und Prekarisierung

Transnational Social Strike Platform

Europaweiter Generalstreik am 1. März oder transnationaler sozialer Streik & Sabo­tage? Wohl eher nicht. Geplant sind aber eine Menge dezentraler Aktionen in verschiedenen Städten Europas. Was an dem Aufruf aber stört, ist die verzerrte Darstellung der Gründe für die Flucht. Flucht wird pauschal als die aktive Verweigerung Weiterlesen →

Demokratische Transformation …

Demokratie kann auch verstanden werden, als eine Herrschaftsform, die versucht Macht „jenseits von traditionell verstandener konstituierter Macht und außerhalb von etablierten Staatsapparaten Möglichkeiten und Abläufe einzurichten, mit Organisationsmodellen, kollektiven Formen und Subjektivierungsweisen zu experimentieren, die sich der Indienstnahme widersetzen“ (Lorey*). Nachfolgend werden entlang eines grundlegenden Textes für radikaldemokratische Debatten die Merkmale des Politischen herausgearbeitet, um dann zu so etwas zu gelangen, was „libertärer Commonismus“ genannt werden könnte. Weiterlesen →

Sozialleistungen auch für EU-Bürger

nothing works_1Fakten zum Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 03.12.15! Aus aktuellem Anlass und der Einfachheit halber die Copy/Paste-Version aus dem letzten Thomé Newsletter:

1. Urteil des BSG zu Unionsbürgern
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…. Das BSG stellt damit klar, dass die unsäglichen Leistungsausschlüsse von Unionsbürgern im SGB II und SGB XII so nicht haltbar sind und, wenn keine Aufenthaltsgründe im SGB II vorliegen,  spätestens nach sechs Monaten ein Leistungsanspruch nach dem SGB XII besteht. Weiterlesen →

Struggles for Freedom

Was Hannah Arendts 1943 veröffentlichter Text „We Refugees“ (for english version click here) mit den heutigen Zuständen verbindet, ist die Thematisierung von Notstandsgesetzen, Ausgangssperren, Flucht, Anpassung an die neuen Lebensumstände und Internierung von Menschen in Gefängnissen oder Lagern. All dies sind Themen, die Weiterlesen →

Wir sind keine Schafe

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Claire Horst

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OPlatz — Berlin Refugee Movement

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