Kategorie-Archive: Politik

Die EU und das Desaster der Weltlosigkeit

FluchtGrenzüberschreitende Flucht- und Migrationsbewegungen finden überwiegend außerhalb von Europa statt*, weshalb das Narrativ der Flüchtlingskrise, wie es sich im Anschluss an die kurzzeitige Öffnung der Balkanroute durchsetzen konnte, die Tatsachen völlig verdreht. Organisationen, die für die Aufnahme und Unterbringung von geflüchteten Menschen zuständig sind, waren faktisch zwar häufig überfordert und Entscheidungen konnten bestehende Gesetze und das Recht auf Asyl nur mangelhaft berücksichtigen, aber die Frage, wie es zu dieser Überforderung kommen Weiterlesen →

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Urban Citizenship – Grenzen und Möglichkeiten eines Konzepts

Städte sind häufig Orte in denen Kämpfe um die „Autonomie der Migration“ ausgetragen werden. Der Alltag der Menschen und die Frage nach Identität und Zugegehörigkeit ist häufig in viel größerem Maße von der jeweiligen Stadt geprägt, in der sie leben, als von den Nationalstaaten. Hieraus ergibt sich ein Widerspruch zwischen den exklusiven Mitgliedschaftsrechten, die der Nationalstaat gewährt und den wesentlichen, den Alltag betreffenden, Bedürfnissen und den verschiedenen Formen der Teilhabe. Das Konzept „Urban Citizenship“ greift diese Ambivalenz auf und untersucht die Möglichkeiten politische und soziale Rechte jenseits formal-rechtlicher Vorgaben auf kommunaler Ebene durchzusetzen und zu erkämpfen. Weiterlesen →

Politik der Verachtung

trump-andrew-seamanJodi Dean: „Trump bedient sich eines offenen Rassismus und Sexismus, einer Verachtung und Überheblichkeit, die – so zumindest verlangt es jede Form von Höflichkeit und politischer Korrektheit – eigentlich zu unterdrücken wären. Sein Handeln zeigt, was ökonomische Ungleichheit wirklich bedeutet: Höflichkeit ist was für die Mittelschicht, ein normativer Rahmen, der die Wut der Enteigneten und die Verachtung der Enteigner*innen einhegt.“

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Neue Rechte in Wissenschaft & Politik

Das Repertoire der Neuen Rechten ist vielfältig: Sexismus und Ungleichheit wird mit darwinistischen Versatzstücken gerechtfertigt – danach würden Werte, wie Solidarität und soziale Gerechtigkeit, nur zu einer Verweichlichung der Gesellschaft beitragen; Leistungsapologeten wettern gegen gesellschaftliche Umverteilung und zu zahlende Steuern, die sie als ungerechtfertigte Zwangsabgabe empfinden – Denken, welches sich in den aufgeblasenen Windungen eines Weiterlesen →

L’invention européenne …

Wie könnte Demokratie und Bürgerschaft in Europa neu gedacht und gestaltet werden? Anstatt Demokratie in eine Recheneinheit zu verwandeln, sollten wir uns Gedanken machen, wie an die Stelle der Zahlen von Wahlen wieder Substanz tritt. Die Idee einer europäischen Bürgerschaft für alle, die hier leben, bietet hierzu eine Menge Anknüpfungspunkte, um Europa neu zu denken und zu verändern. Weiterlesen →

Streik! Wie war das noch?

Huelga„Eine eigenartige Sache so ein Generalstreik, geplant und durchgeführt für ein genau festgelegtes Datum und nur für die Dauer von vierundzwanzig Stunden. Die Regierung freut sich darüber, dass sie schon am nächsten Tag ihre  Wirtschaftsreformen weiterführen kann. Wenn Arbeitsniederlegungen Sinn haben, dachte ich von der Höhe meiner zwanzig Jahre, dann liegt das an ihrer Dauer, an der Drohung, den Streik fortzusetzen. Weiterlesen →

Für ein anderes, ein solidarisches Europa

Unter dem Titel „equal liberty oder wie Demokratie auch sein könnte“ erschien vor kurzem nachfolgender Text als Gastbeitrag auf undogmatisch.net. Er will angesichts des Wiedererstarkens nationaler und kulturchauvinistischer Identitätssehnsüchte die Möglichkeiten repräsentativer Demokratie ausloten, solche Bestrebungen zu überwinden. Mithilfe von John Rawls‘ Überlegungen eines  hypothetischen Urzustands unter dem „Schleier des Nichtwissens“ (veil of ignorance) und der beiden Grundpfeiler (Gleichheit/Freiheit) seiner „Theory of Justice“, gehe ich der Frage nach, ob jenseits neoliberalen Denkens und reaktionärer Identitätspolitiken noch andere Formen des Zusammenlebens vorstellbar sind? Weiterlesen →

Europa: Plädoyer für ein gerechtes Gemeinwesen

Bleibt die Arbeitsgesellschaft so, wie sie gegenwärtig existiert, dann können wir davon ausgehen, dass uns zwar nicht die Arbeit ausgeht, aber bezahlte Arbeitsplätze fortwährend abgebaut werden. In Anbetracht dieses Dilemmas stellt sich die Frage, wie einem demokratischen Europa Legitimation verschafft werden kann, das uns aus der Ohnmacht gegenüber unserer eigenen Zukunft befreit und die Wiederaneignung unserer Zeit ermöglicht? Weiterlesen →

Radikalisierung der Mitte und die Politik der Angst in der Dauerschleife

Innenminister de Maizière beschwor gestern wieder einmal gemeinsam mit Frankreichs Präsident Hollande, der einen „lang andauernden Krieg gegen den Terrorismus“ verkündete, die Gefahren der Radikalisierung, die im persönlichen Umfeld beginnen würde. Ist es aber nicht vielmehr so, dass durch genau solche Statements in Dauerschleife eine Politik der Entwertung erzeugt wird, die mitunter zu Radikalisierung führt? Weiterlesen →

Zur moralischen Ökonomie der europäischen Asylvergabepraxis

FlüchtlingslagerGemeinsam mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die ihre Zahlen bewusst in die Höhe treibt, dramatisieren Politiker*innen und Medien den Zuzug schutzsuchender Menschen, die in die EU einreisen. Diskussionen zu Flüchtlingsfragen werden immer seltener sachlich geführt, stattdessen werden Geflüchtete als potenzielle Bedrohung wahrgenommen. Dadurch, dass sich das Narrativ der Krise in Bezug auf die Migrationsbewegungen im Sommer 2015 durchsetzen konnte, werden eine Mitleidspolitik und dementsprechende Diskurse möglich, die das Recht auf Asyl immer mehr als willkürlichen Gnadenakt erscheinen lassen. Weiterlesen →

Zwei Schritte vor, einen zurück

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