Die EU und das Desaster der Weltlosigkeit

FluchtEs ist schon verwunderlich, dass sich das Narrativ der sogenannten „Flüchtlingskrise“ bis heute so hartnäckig halten konnte. Es ist vage in seiner Aussagekraft und wirkt irgendwie alarmierend. Organisationen, die für die Aufnahme und Unterbringung von geflüchteten Menschen zuständig sind, waren faktisch zwar häufig überfordert und Entscheidungen konnten bestehende Gesetze und das Recht auf Asyl nur mangelhaft berücksichtigen, aber die Frage, wie es zu dieser Überforderung kommen konnte, wird gar nicht erst gestellt. War die Lage wirklich so angespannt oder waren die Gründe nur vorgeschoben? Politik, die wirklich an einer Lösung der Probleme interessiert gewesen wäre, hätte, wie Sonja Buckel treffend feststellt, alles daran setzen müssen, diese Zustände zu ändern und über die Hintergründe besser aufklären können. Schnell hätte sich gezeigt, dass die Überlastung der Behörden keinesfalls dem Massenzustrom geschuldet war, sondern vielmehr um ein selbst geschaffenes Problem handelte.

Schließlich sorgten, neben den schon länger andauernden Konflikten in Afghanistan und im Irak, im Sudan und in Eritrea, die neu entflammten Gewaltkonflikte in den Maghreb-Staaten und Syrien seit 2011 sowie die anhaltend miserable Lage in Albanien und im Kosovo dafür, dass die Anzahl aller in den EU-Mitgliedsländern gestellten Anträge bereits vor 2012 schon Jahr um Jahr gestiegen ist und 2013, mit 431.000 Anträgen, ungefähr das Niveau von 2001 erreichte. Im Jahr 2015 waren es dann 1.300.000 Anträge, wie ein Blick auf die Statistik verrät (vgl. Eurostat). Die im Sommer 2015 eingetretene Situation war also seit längerem absehbar.

Begünstigt wurden die nicht mehr haltbaren Zustände der überfüllten Aufnahmelager bzw. sogenannten „Hotspots“ in Ländern wie Griechenland und Italien durch das hauptsächlich auf die Kontrolle der europäischen Außengrenzen setzende Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das 2013 im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat beschlossen wurde. Die Umsetzung des GEAS wird durch EU-Rechtsinstrumente geregelt. Hierzu zählen Richtlinien wie die Anerkennungs- und Qualifikationsrichtlinie, die Asylverfahrensrichtlinie und die Aufnahmerichtlinie sowie zwei maßgebliche Verordnungen: das biometrische Identifikationssystem EURODAC – (EU) Nr. 603/2013 – und die Dublin-III-Verordnung – (EU) Nr. 604/2013.

Die Regelungen des GEAS sehen vor, dass sogenannte Drittstaatsangehörige in dem EU-Mitgliedsland Asyl beantragen sollen, das sie zuerst betreten haben. Ein solch unsolidarisches System muss auf Dauer scheitern. Die EU-Mitgliedsstaaten, die nicht an der südlichen Peripherie liegen, hätten spätestens 2011 ein Bewusstsein für die Lage in Italien und Griechenland entwickeln können, als die Hilferufe der beiden Regierungen, sie bei der Aufnahme von Geflüchteten zu unterstützen, immer lauter wurden. Bis heute blieben ernstzunehmende Unterstützungsleistungen anderer EU-Mitgliedsländer aber aus. Stattdessen setzt die EU weiterhin auf die  Exterritorialisierung von Geflüchteten an den Rändern Europas. Die miserablen Zustände in den „Hotspots“ oder den Transitzonen an der EU-Außengrenze – wie die umstrittenen ungarischen Transitzonen an der Grenze zu Serbien – sollen abschreckend wirken und stehen symbolisch für die organisierte Unverantwortlichkeit der EU-Mitgliedsstaaten.

Zwar wurden erste Gerichtsurteile am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gesprochen, die, von den Regelungen der Dublin-Verordnung ausgehend, Rückführungen in überforderte Erstaufnahmeländer untersagten, ändern konnten sie an der menschenunwürdigen Situation in und um die Lager jedoch wenig. Dessen ungeachtet wird nach jahrelanger Aussetzung gerade an der Wiedereinführung der Dublin-Regelungen gearbeitet, so dass Deportationen nach Griechenland schon bald wieder zum Alltag behördlich organisierter Verantwortungslosigkeit gehören werden.

Trotz der gerichtlich beanstandeten Zustände setzt die EU ihre menschenverachtende Politik also unbeirrt fort. Auf die Abriegelung der Balkanroute folgte der sogenannte „Flüchtlingsdeal“ zwischen der EU und der Türkei. Nun setzt die EU auch im Mittelmeer zusehends auf die systematische Verletzung von geltendem Asyl- und Menschenrecht, wie die aktuell angewandte Praxis, Geflüchtete ohne Asylverfahren nach Libyen zurückzuverfrachten, allzu deutlich zeigt. Die Aufzählung von Ereignissen, bei denen Migrant_innen im Kampf um ihr Recht, Rechte zu haben brutal zurückgewiesen werden, ließe sich täglich erweitern. Erst diese Woche stürmten wieder Hunderte den Grenzzaun in Ceuta, um europäischen Boden zu erreichen. Von einzelnen erfolgreichen Versuchen abgesehen, sind Push-Backs auch dort eher die Regel als die Ausnahme. Von illegalen Abschiebeaktionen von Polizei- und Militäreinheiten wird an der gesamten EU-Außengrenze immer wieder berichtet. Entlang der ehemaligen Balkanroute wird die Abschottungspolitik von potentiellen EU-Beitrittskandidaten unterstützt, die sich durch ihr anbiederndes Verhalten wirtschaftliche Vorteile erhoffen und dabei vorsätzlich gegen geltendes internationales Recht verstoßen.

Wie die Schlaglichter zeigen, sind die EU-Mitgliedsstaaten noch meilenweit von der Umsetzung eines gemeinsamen Flüchtlingsschutzes entfernt; über das qualitative, bzw. besser: menschenwürdige Niveau ganz zu schweigen. Stattdessen befeuern sie nationalistische Diskurse, die sich allesamt um die Anwendung und Verschärfung von Abschottungs- und Überwachungsmaßnahmen drehen. Die Rettung von Bootsflüchtlingen erfährt mittlerweile solche Diffamierungen, dass es diesbezüglich schwerfällt zwischen rechtsradikaler Rhetorik und dem jüngst beschworenen Credo der EU-Innenminister zu unterscheiden.

Während EU-Verantwortliche die Situation in Libyen, Italien und Griechenland lange ignoriert haben, gilt nun die konsequente Missachtung von Rechten als Konsens in der EU und es wird alles dafür getan, Akteure wie FRONTEX und andere Abschottungsspezialist_innen mit neuester Registrierungs-, Überwachungs- und Militärtechnik auszustatten. Indem führende Politiker_innen und Medien die Figur des „Flüchtlings“ mit einer Rhetorik der Angst verknüpfen, leisten sie unablässig Legitimationsarbeit für diese Form der Politik. Außerdem suggeriert die Ausrufung einer „Flüchtlingskrise“, dass so etwas wie ein Ausnahmezustand bzw. ein Notfall eingetreten sei, ein Modus also, der außergewöhnliche politische Maßnahmen erlauben soll und in dem Rechte nicht immer beachtet zu werden brauchen. Unter dem Vorwand des Notfalls und der Sicherheit wird somit in Europa der Reihe nach auf demokratische und menschenrechtliche Standards verzichtet.

 

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Sonja Buckel (2015): Menschenfeindliche Logik der Politik. In: Frankfurter Zeitung vom 25.08.2015. URL: http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/fluechtlinge-menschen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (2011): Case of M.S.S. v. Belgium and Greece. Az. 30696/09. URL: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht= EGMR&Datum=21.01.2011&Aktenzeichen=30696/09

Eurostat (2016): Statistiken über Asyl. URL: http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Asylum_statistics/de

 

Foto: CC BY 2.0  |Matthias Ripp| flickr.com

 

 

 

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