Urban Citizenship – Grenzen und Möglichkeiten eines Konzepts

Städte sind häufig Orte in denen Kämpfe um die „Autonomie der Migration“ ausgetragen werden. Der Alltag der Menschen und die Frage nach Identität und Zugegehörigkeit ist häufig in viel größerem Maße von der jeweiligen Stadt geprägt, in der sie leben, als von den Nationalstaaten. Hieraus ergibt sich ein Widerspruch zwischen den exklusiven Mitgliedschaftsrechten, die der Nationalstaat gewährt und den wesentlichen, den Alltag betreffenden, Bedürfnissen und den verschiedenen Formen der Teilhabe. Das Konzept „Urban Citizenship“ greift diese Ambivalenz auf und untersucht die Möglichkeiten politische und soziale Rechte jenseits formal-rechtlicher Vorgaben auf kommunaler Ebene durchzusetzen und zu erkämpfen.

Die omnipräsente Schuldenkrise wurde von der sogenannten Flüchtlingskrise abgelöst, die weitaus treffender als Aufnahmekrise zu bezeichnen wäre, da sich im Umgang mit Migrationsbewegungen  vielmehr die organiserte Nicht-Verantwortung der EU-Mitgliedsländer im Umgang mit den Flucht- und Migrationsprozessen widerspiegelt. Das Hochziehen von Zäunen im Schengen-Raum, die Intensivierung der martialischen Abschottung an den EU-Außengrenzen und ein weiterer Rechtsruck in Europa sind die bisher zu beobachtenden Reaktionen gewesen. Ein Grund mehr sich Gedanken darüber zu machen, ob von „Solidarity Cities“ und dem Konzept „Urban Citizenship“ nicht eine solche Wirkung ausgehen könnte, die das Denken in nationalstaatlichen Container-Kategorien zu überwinden hilft.

Zwar handelt es sich bei Nationalstaaten um eine wirkmächtige soziale Erfindung, aber sie könnten auch durch andere Imaginationen ersetzt werden, die ihrer Wirkmächtigkeit zumindest ein Stück weit die Kraft nehmen könnte. Unabhängig von staatlichen Institutionen, die zusammen das Monopol über die legitime physische und symbolischen Gewalt (Pierre Bourdieu) innehaben, bewegen sich Menschen zusehends in Städten, die dort, unabhängig von Gesetzen und Regelungen in Bezug auf ihren offiziellen Aufenthaltsstatus, leben.

Das Konzept „Urban Citizenship“ eröffnet eine intermediäre Perspektive, die zwischen der offiziellen institutionalisierten Realität und der Welt der Möglichkeiten bzw. alltäglichen Praxis changiert. Städte besitzen im Umgang mit gesetzlichen Vorgaben immer einen gewissen Handlungsspielraum, den sie auch nutzen sollten, wie ein Beitrag zu Sanctuary Cities im Kampf gegen Abschiebung in Deutschland zeigt. Die Tatsache, dass sie einen anderen Blick auf die sich stellenden Probleme des alltäglichen Zusammenlebens vor Ort haben, ermöglicht städtischen Entscheidungs-trägern, ihre Interessen gegenüber nationalen Regierungsvertreter_innen vorzubringen und im Verbund mit anderen Städten könnte somit erheblicher Druck ausgeübt werden.

Inwiefern städtische Akteure Einfluss ausüben und ihre Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, die sich aus den Konflikten zwischen den Ausschluss produzierenden staatlichen Regelungen und der Realität vor Ort ergeben, entscheidet sich insbesondere in folgenden Bereichen: Wohnung, Bildung, Soziales und Arbeit. Ferner ist ein Zusammenhang zwischen Imagekampagnen der Städte, der Vielfalt der Organisationen und der Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt zu beobachten. Die beworbenen Leitbilder der Städte könnten bewusst von ausgrenzenden und diskriminierenden Integrationsdebatten, die auf staatlicher Ebene geführt werden, abweichen. Des Weiteren erhalten die Diskurse von Initiativen und Unterstützer_innennetzwerke für Migrant_innen, die potentiell subversive Kräfte mobilisieren können, Einzug in den öffentlichen Diskurs der Stadt. Aktionen, Kampagnen und Demonstrationen können außerdem dazu beitragen, Druck auf städtische Entscheidungsträger auszuüben und sind eine Möglichkeit, gegebenenfalls auf staatliche Repression direkt zu reagieren und diese zurückzuweisen. Je mehr die Menschen in einer Stadt auf ein schon verwurzeltes breites Netzwerk vielfältiger politischer Initiativen und Organisationen, die für praktische Unterstützung im Alltag sorgen, zurückgreifen können, desto leichter fällt es, praktische und performative Unterstützung im Kampf um die Anerkennung der Rechte von Drittstaatsangehörigkeiten zu finden (vertiefend hierzu Dirk Gebhardt 2016; Ernesto Castañeda 2012). Mit Blick auf Barcelona, Zürich oder New York, die jeweils über breit gestreute Unterstützungsnetzwerke verfügen, lässt sich heute schon beobachten, dass die dortige Bevölkerung sowie die städtischen Verwaltungen sich toleranter gegenüber Zugewanderten geben und grundsätzlich zu mehr Kompromissen bereit sind, als dies in Städten zu beobachten ist, die über weniger oder gar keine solche Netzwerke verfügen.

Betrachtet man jedoch die allgemeine Tendenz, dass betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Kalkulationen als Rechtfertigungen für die Ausrichtung der Politik genügen, sowie den Wandel der Regierungsmodi hin zum bestrafenden Paternalismus (Loïc Wacquant) mitsamt der Kommodifizierung öffentlicher Infrastruktur, ist es offensichtlich, dass den Handlungsspielräumen der Städte und Kommunen derzeit, zwar genau aus den genannten Gründen, aber dennoch faktisch, deutliche Grenzen gesetzt sind. Die stattfindende Umformung der Bevölkerung, wie die Anpassung der Verhaltensmuster an die Regeln des Marktes und die fortschreitende Internalisierung der meritokratischen Weltsicht zeigen, tut ihr Übriges.

Mithilfe des Konzepts „Urban Citizenship“ kann also der Blick für die Möglichkeiten, die institutionellen Gegebenheiten zu verändern, geschärft werden. Wie die Potentiale der Städte für einen Wandel institutionalisierter Staatsbürgerschaftsrechte letztendlich aber genutzt werden können und die Weichen für eine Bürgerschaft jenseits nationaler Grenzen – ausgehend möglicherweise von Europas Städten und Regionen – gestellt werden, entscheidet die Praxis der geführten Kämpfe selbst. Diese sollten jedoch nicht auf die Zugewanderten allein fokussiert sein, sondern ihre Forderungen in erster Linie auf die (Wieder-)Aneignung der städtischen Infrastruktur richten. Je mehr Entfaltungsräume in einer Stadt genutzt werden können, desto besser ist die Ausgangslage für ein solidarisches Miteinander, welches die Grundlage bildet, um die symbolischen Grenzen neu zu erfinden.

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Ernesto Castañeda (2012): Urban Citizenship in New York, Paris, and Barcelona: Immigrant Organizations and the Right to Inhabit the City.

Dirk Gebhardt (2016): Re-thinking urban citizenship for immigrants from a policy perspective: the case of Barcelona. Citizenship Studies.

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