L’invention européenne …

Wie könnte Demokratie und Bürgerschaft in Europa neu gedacht und gestaltet werden? Anstatt Demokratie in eine Recheneinheit zu verwandeln, sollten wir uns Gedanken machen, wie an die Stelle der Zahlen von Wahlen wieder Substanz tritt. Die Idee einer europäischen Bürgerschaft für alle, die hier leben, bietet hierzu eine Menge Anknüpfungspunkte, um Europa neu zu denken und zu verändern.

Die Idee der Bürgerschaft in Europa könnte jenseits der Ansammlung nationaler Staatsangehörigkeiten gedacht werden. Bürgerschaft* im hier verstandenen Sinne ist zunächst eine Forderung, die sich jenseits von Staat und Nation auf das Recht, Rechte zu haben, beruft. Das Problem dabei ist nur: Wer gewährt und verweigert mir meine Rechte? Rechte, von denen sehr viel abhängen kann, wenn keine staatlichen Institutionen und Gerichte zur Stelle sind, die sie gewähren. Sind der Europäische Gerichtshof (EuGH) oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dafür geeignete Institutionen? Zumindest ermöglichen sie rein theoretisch die Überprüfung subjektiver Rechte und zwar jenseits von nationalem Recht, was schonmal ein Fortschritt sein könnte, wenn der Weg dorthin nicht so äußerst mühsam und kostspielig sein würde. Ein Fortschritt also, der für die allermeisten praktisch keine Rolle spielen solte? Erreicht doch mal jemand sein Ziel, bedeutet das wiederum nicht, dass das zugesprochene Recht auch automatisch vor Ort umgesetzt wird. So oder so läuft also nicht viel ohne Aktivist_innen und soziale Bewegungen oder auch kritische Sozialarbeiter_innen und Jurist_innen, die die Prozesse auf den Weg bringen oder im Nachhinein für deren Umsetzug kämpfen.

Ein anderer Punkt, den Balibar mit seiner Proposition der Gleichfreiheit anführt, ist, sich mal ins Gedächtnis zu rufen, was mit der Losung der Déclaration „Bürger = Mensch“ heute noch bewegt werden kann. In Zeiten, in denen sich Menschen wieder immer häufiger auf nationale oder kulturelle Zugehörigkeiten berufen, kann dieses Motto jedenfalls nicht oft genug geäußert werden. Solidarität, die angesichts des Entstehens rechtsfreier Räume in Jobcentern, Lagern, Abschiebegefängnissen etc. dringend notwendig ist. Trotz alledem passiert grad nicht viel, so dass man sich fragen muss, ob der Gedanke des solidarischen Mit-Bürgers nicht doch zu weit hergeholt oder gar utopisch ist.

Um den fortdauernden Spaltungen entgegenzuwirken, müssten zunächst die Bedingungen beseitigt werden, die dazu beitragen, dass sich eine wachsende Anzahl von Menschen für reaktionäre Politik beigeistert. Ein unbeirrtes Festhalten an der jetzigen Konstruktion europäischer Entscheidungsfindung, soviel steht fest, wird diejenigen, die in nationalen Protektionsmaßnahmen die Lösung sehen, jedenfalls nur weiter bestärken, was schlussendlich das Ende der EU und die Zunahme rassistischer Ausgrenzungen und anderer Auswüchse bedeuten wird. Ein dringlicher Schritt wäre deshalb, die Schaffung einer europäischen Verfassung oder zumindest den Anstoß eines solchen Prozesses erneut anzupeilen, was aber vermieden wird, weil man sich vor den Populisten fürchtet. Ein Teufelskreis, wie mir scheint. In einem konstituierenden Prozess, der auf keinen Fall Berufspolitiker_innen und Expert_innen allein überlassen werden sollte, könnten dann die überkommenen nationalen Staatbürgerschafts- und Staatsangehörigkeitsgesetze über Bord geworfen werden und an dessen Stelle neue, auf den Status quo angepasste, Rechte treten. Gelingen kann dies aber nur, wenn sich gleichzeitig die Abgekoppelten und Ausgeschlossenen auf ihr Recht, Rechte zu haben berufen und dieses für sich einfordern. Letztlich könnte die Berufung auf nationale Zugehörigkeiten überflüssig werden, wie unwahrscheinlich auch immer diese Vorstellung gerade scheinen mag. Des Weiteren sollte eine Verfassung nicht so gestaltet sein, dass sie nur wieder neue Dogmen in Gesetze gießt. Beschlüsse und Regelungen, wie Stabilitätspakt und Sparauflagen, bringen in der Konsequenz nichts als Ausbeutung und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten in Europa mit sich. Diesen hausgemachten Problemen dann mit einer technisch ausgefeilten und hochgerüsteten Polizei- und Sicherheitsarmada zu begegnen führt ebenfalls in die Sackgasse …

Eine Verfassung sollte darüber hinaus genug Raum für die verschiedensten Politikmodelle und deren Ausgestaltung lassen. Gegensätze sollten möglich sein, so dass sich wieder mehr Menschen zu aktiver politischer Praxis jenseits von Expert_innengerede eingeladen fühlen. Im Moment sind es deren Entscheidungen, die über Leben und Tod bestimmen, wie man sich mit Blick auf das Grenzregime, das Gesundheitssystem, den Arbeitsmarkt etc. vor Augen führen kann. Trotz solch gravierender Einschnitte ist der Widerstand nicht groß, was Zweifel an unserer Mündigkeit aufkommen lässt. Dennoch wären die gerade wichtigsten Schritte folgende: Sich vor Ort einmischen, was zivilen Ungehorsam, Generalstreiks und Aufstände nicht ausschließt.

Das genuin demokratische Element zeigt sich rückblickend in den Transformationen, die demokratischen Gesellschaften durch Kämpfe und die Forderungen der von der Macht Ausgeschlossenen aufgezwungen wurden. Zudem müsste endlich eingesehen werden, dass das „Prinzip der Selbstgesetzgebung eine Fiktion ist, deren historische Bedeutung darin bestand, dieses Legitimitätsprinzip dem der Erbmonarchien entgegenzusetzen, es implizierte jedoch niemals, die politische Macht könne den Charakter von Herrschaft und der Bürger den Status eines Unterworfenen verlieren“*** Eine sehr wirkmächtige Illusion, wie mir scheint, auf die sich die repräsentative Demokratie und ihre Verfechter_innen bis heute berufen.

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* Das Konzept der Bürgerschaft ist nicht zu verwechseln mit der an Zugehörigkeiten gekoppelten Staatsangehörigkeit. Der Grund warum das häufig trotzdem geschieht, liegt wahrscheinlich an dem Zeitpunkt der Ausrufung der Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen. Die Herrschaft des Ancien Régime erstreckte sich schon derart über ein bestimmtes Territorium, dass es nahelag die Bürgerschaft, wie sie während der Französischen Revolution definiert wurde, mit diesem Gebiet gleichzusetzen. Dieser Umstand führte infolgedessen zu der sich bis heute so wirkmächtig haltenden Gleichsetzung von (National-)Staaten, Staatsangehörigkeit und Bürgerschaft. Es verfestigte sich also die Meinung, ein Bürger könne nur sein, wer auch gleichzeitig Staatsangehöriger sein würde. Völlig in Vergessenheit geriet jedoch, dass in der Déclaration keine Unterscheidung zwischen Mensch und Bürger gemacht wurde. Dort steht: „Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es (Artikel 1)“. Wie man es dreht und wendet, keiner der beiden Begriffe ist dem anderen übergeordnet, was Balibar als die Proposition der Gleichfreiheit bezeichnet.**

** Balibar, Étienne (2015): Citizenship

polar #7: Ohne Orte. Étienne Balibar Zur historischen Dialektik von Demokratie und Bürgerschaft

*** ColliotThélène, Catherine (2011) + Für eine Politik der subjektiven Rechte: der Kampf um Rechte als politischer Kampf

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