Für ein anderes, ein solidarisches Europa

Unter dem Titel „equal liberty oder wie Demokratie auch sein könnte“ erschien vor kurzem nachfolgender Text als Gastbeitrag auf undogmatisch.net. Er will angesichts des Wiedererstarkens nationaler und kulturchauvinistischer Identitätssehnsüchte die Möglichkeiten repräsentativer Demokratie ausloten, solche Bestrebungen zu überwinden. Mithilfe von John Rawls‘ Überlegungen eines  hypothetischen Urzustands unter dem „Schleier des Nichtwissens“ (veil of ignorance) und der beiden Grundpfeiler (Gleichheit/Freiheit) seiner „Theory of Justice“, gehe ich der Frage nach, ob jenseits neoliberalen Denkens und reaktionärer Identitätspolitiken noch andere Formen des Zusammenlebens vorstellbar sind?

Erklärungsversuche, wie es zu dem Votum über den Austritt der UK aus der EU kommen konnte, gab es zur Genüge und ich möchte mich an dieser Stelle auch gar nicht an weiteren Spekulationen  beteiligen. Interessanter sind dann schon die Vorschläge, die als Reaktion auf das Votum seitens der Regierungen der verbliebenen Mitgliedsländer in die Waagschale geworfen werden. Besonders der Vorschlag einer EU-Staatsbürgerschaft für Brit*innen von Matteo Renzi ließ aufhorchen. Hatte sich gerade wirklich ein Regierungschef für das Recht einer sozialen europäischen Staatsbürgerschaft für all diejenigen ausgesprochen, die sich gerade in einem der verbliebenen Mitgliedsstaaten aufhalten und leben, nach dem Motto „Wer hier ist, ist von hier“? Leider nein. Es ging um die Freizügigkeit der gut ausgebildeten Brit*innen. Was ist mit den Anderen?

Exemplarisch zeigt sich hier, wie ständig zwischen bestimmten Bevölkerungsschichten Grenzen gezogen werden. So wurde oft behauptet die Entscheidung vieler Rentner*innen, für den Austritt zu stimmen, sei verantwortungslos und würde mit Blick auf die jüngere Generation das soziale Band zerreißen lassen und sei deshalb undemokratisch. Die Frage ist aber doch, ob nicht schon die jahrzehntelang andauernde neoliberale Interessenpolitik diese Spaltung herbeigeführt hat. Mal sind es die schlecht Ausgebildeten, mal die Alten und mal die Armen oder gleich alle an den Rand Gedrängten zusammen, denen das Recht auf Meinungsäußerung oder die Fähigkeit, sich diese überhaupt bilden zu können, abgesprochen wird. Auch wenn das explizit in der Öffentlichkeit nicht gefordert wird – obwohl „Chav-Bashing“ im Vereinigten Königreich durchaus sehr weit verbreitet ist – suggerieren viele Diskurse zumindest, dass es doch besser sei, seine Mündigkeit an dafür ausgebildete Expert*innen abzugeben, die die vermeintlich komplexe Lage viel besser überblicken. Hatten wir das nicht schon einmal und nannte man das nicht Ständegesellschaft mitsamt Dreiklassenwahlrecht?

Die nach dem Votum vermehrt stattgefundenen rassistischen Übergriffe sind den Entscheidungsträger*innen wahrscheinlich sogar egal, aber sie zeugen davon, dass das soziale Band, nicht nur zwischen Alt und Jung, schon lange bis aufs Äußerste angespannt ist.

Abwarten und Tee trinken also? Darauf hoffen, dass der Rechtsstaat – auf den sich eine repräsentative Demokratie so gerne beruft – es schon richten wird, kann nicht die Lösung sein. Mit einer solchen  Einstellung können wir vom Rand des Geschehens beobachten, wie in immer kürzeren Abständen unsere  Rechte beschnitten werden und der Schutz von Minderheiten nicht mehr wert ist, als das Papier auf dem diese Grundrechte gedruckt stehen. Ein Staat wird immer darum bemüht sein, die Rechte seiner Bürger*innen einzuschränken, wenn er nicht genug Gegenwind bekommt. Jedenfalls sind mir aus der jüngeren Geschichte keine Beispiele bekannt, in denen staatliche Institutionen von sich aus gönnerhaft waren. Freiheits- und Gleichheitsrechte wurden zuletzt nur dann gewährt, wenn es aus strategischer Sicht sinnvoll war oder wenn diese erkämpft wurden. Gesellschaften und Demokratien können nur funktionieren, wenn das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Gleichheit in ständigen Kämpfen aufrechterhalten wird. Pierre Clastres hat dies einmal mit der Formel „Gesellschaft gegen den Staat“ auf den Punkt gebracht. Dabei sollte das Verhältnis weder einseitig in die eine noch die andere Richtung umschlagen, aber mir scheint, dieses Spannungsverhältnis ist in den letzten Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, ein wenig aus der Balance geraten. Mit anderen Worten, die Demokratie ist zusehends weniger demokratisch geworden.

Weder muss Demokratie als notwendig an das kapitalistische Wirtschaftssystem gekoppelt gedacht werden, noch ist die Demokratie davor gewappnet in ein totalitäres System umzukippen. Ich finde Institutionen, die vor Todesstrafe und Willkür schützen, die für die körperliche Unversehrtheit kämpfen und die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Versammlungsfreiheit gutheißen gut und bewahrenswert. Jedoch werden diese Rechte dauerhaft nur aufrecht zu erhalten sein, wenn die Menschen diese Rechte auch dauerhaft einfordern und diese verteidigen. Dabei müssen wir uns an die eigene Nase fassen, denn weil zu viele entweder frustriert sind oder naiv in das vertrauen, was ihnen seitens ihrer Repräsentant*innen vorgesetzt wird, umgibt uns eine solch lähmende apolitische Atmosphäre. Außer den oben gennannten Grundrechten, die unbedingt beizubehalten wären, stellt sich aber doch die Frage, wie Gesellschaft noch funktionieren kann. Was wäre denn mit einer europäischen sozialen Staatsbürgerschaft für alle die hier leben?

Um einmal die Perspektive zu wechseln, ist es interessant in Gedanken durchzuspielen, was Rawls mit seiner „Theory of Justice“ vorgeschlagen hat. Rawls denkt sich einen hypothetischen „Urzustand“, in dem Entscheidungsträger*innen über grundlegende Gerechtigkeitsprinzipien in einer Gesellschaft nachdenken. Jedoch wissen sie in diesem „Urzustand selbst nicht, an welcher Stelle dieser zu bestimmenden Ordnung sie sich befinden werden. Durch diese neutrale, anonymisierte Entscheidungssituation soll sichergestellt werden, dass die gewählten Gerechtigkeitsprinzipien in einem fairen Verfahren zustande kommen. Ausgehend von diesem Gedankenexperiment plädiert Rawls für zwei Grundsätze der Gerechtigkeit:

–  Jedermann soll gleiches Recht auf das umfangreichste System gleicher Grundfreiheiten haben,  das mit dem gleichen System für alle anderen verträglich ist.

– Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sind so zu gestalten, daß (a) vernünftigerweise zu erwarten ist, daß sie zu jedermanns Vorteil dienen, und (b) sie mit Positionen und Ämtern verbunden sind, die jedem offen stehen.

Dabei besteht ein Vorrang des ersten Prinzips vor dem zweiten sowie ein Vorrang des Prinzips fairer Chancengleichheit (b) vor dem Differenzprinzip (a).“

Projiziert man dieses Gedankenexperiment auf die heutige Zeit, wird deutlich, dass die Ungleichheiten nicht nur zwischen verschiedenen Ländern (Nord/Süd), sondern auch innerhalb der jeweiligen Gesellschaften eklatant  sind. Jedenfalls würde ich bei dem Gedankenexperiment zu diesem Schluss kommen und ich könnte mir vorstellen, dass diejenigen, die auch nicht wissen wo sie stehen, zu einem ähnlichen Entschluss kommen, da sie ja potentiell immer auch die Benachteiligten sein könnten.

Eine EU, die nach diesen Grundsätzen urteilt sähe schon ganz anders aus. Aber  Hand auf’s Herz, wer kann von sich schon behaupten aus dem Stehgreif erzählen zu können mit welch unterschiedlichen Aufgaben und Befugnissen die derzeitigen Institutionen wie der EuGH, die Kommission, das Parlament oder der Rat befasst sind, geschweige denn wie die jeweiligen Abstimmungswege und die Grundlagen dafür aussehen? Wenn selbst ein ausgewiesener Experte und moderater Kritiker, wie beispielsweise Dieter Grimm, zu einem ähnlichen Ergebnis kommt, kann man doch schon mal von einer deutlichen Schieflage demokratischer Grundsätze sprechen oder sollte ich mein Vertrauen in Expert*innen auch in diesem Punkt nochmal gründlich überdenken?

 

 

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