Radikalisierung der Mitte und die Politik der Angst in der Dauerschleife

Innenminister de Maizière beschwor gestern wieder einmal gemeinsam mit Frankreichs Präsident Hollande, der einen „lang andauernden Krieg gegen den Terrorismus“ verkündete, die Gefahren der Radikalisierung, die im persönlichen Umfeld beginnen würde. Ist es aber nicht vielmehr so, dass durch genau solche Statements in Dauerschleife eine Politik der Entwertung erzeugt wird, die mitunter zu Radikalisierung führt? Politiker*innen oder Teaser auf Titelblättern von Zeitschriften sind es doch, die je nach Lust und Laune das „Andere“ entweder in Sozialleistungsbezieher*innen oder Fremden erblicken und zu deren Sanktionierung oder Abwehr immer schärfere Maßnahmen fordern und ergreifen.

Nicht zufällig treffen rassistische Vorurteile in Frankreich und Deutschland heute zusehends die muslimische Bevölkerung und offensichtlich von Armut betroffene Menschen. Denn sie stehen in den jeweiligen politischen Diskursen seit Jahren unter Generalverdacht. Was für eine Überraschung also, als heute auf der Pressekonferenz zur Veröffentlichung der aktuellen „Mitte-Studie“ – Die enthemmte Mitte – ein Ergebnis unter anderen lautet, dass sich die Hälfte der Befragten „wie Fremde im eigenen Land“ fühlen und mehr als 40 % davon dieses Fremde mit dem Islam gleichsetzen und den Muslimen, wenn es nach ihnen ginge, die Zuwanderung nach Deutschland verbieten wollen. Stark verbreitet sind in allen Bundesländern chauvinistische Einstellungen (16,7 %), Hass gegen Fremde (20,4 %). Die Verbreitung von Antisemitismus und Sozialdarwinismus erscheint mit 5 % vergleichsweise wenig, aber diese latent vorhandenen Einstellungen sind leicht zu entfachen, wenn man beachtet, dass 10,6 % der Aussage zustimmen „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“ und 21,9 % der Befragten meinen „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“.

Dass nun jede*r die drohende Gefahr der Radikalisierung im eigenen Umfeld suchen und erblicken soll, führt zu einem paranoiden und von diffusen Ängsten geprägten Weltbild, welches Innenminister von Amts wegen zu haben scheinen. Die immer spektakulärer werdende Politikinszenierung bedient diese Ängste. Vor lauter Effekthascherei geht jedoch völlig unter, dass die Ungleichheiten in der Welt, wie auch innerhalb der Staaten stetig zunehmen. Statt diese zu verringern, wird eine überall lauernde Gefahr beschworen, die einen starken Staat legitimieren. Dies spielt aber gerade wieder denjenigen in die Hände – auch das zeigt die aktuelle „Mitte-Studie“-, die angesichts der paralysierenden Angst mit reaktionären Phrasen hausieren gehen und in Parteiprogramme gießen. Aus dieser Tautologie der öffentlichen Meinung, die überall Symptome sieht, aber keine Ursachen benennt und bekämpft, ist schwer wieder herauszukommen.

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