Migrationspolitik und andere Ausschlussstrategien

Im scheinbar postideologischen Zeitalter gilt es als ausgemacht, dass die gesellschaftlichen Unterschiede nicht mehr hierarchisch entlang ökonomischer Kategorien verlaufen, sondern heute stehen Auseinanderssetzungen um kulturelle Zugehörigkeiten und die Anerkennung individueller Lebensstile im Zentrum öffentlicher Debatten. Zwar ist der Kampf einzelner Grüppchen um Anerkennung  nicht umsonst und für Respekt sowie gegenseitige Akzeptanz einstehen wichtig, aber schnell erschöpfen sich die Forderungen darin, mit erhobenem Zeigefinger für Toleranz zu werben, um dabei diejenigen ausfindig zu machen, die mit Abwehr auf individuelle Lebenskonzepte oder Lebenstile bestimmter Gruppen von Menschen reagieren. Übersehen wird oft, dass die für sich in Anspruch genommene tolerante Haltung möglicherweise nur eine abgemilderte Version der kritisierten Intoleranz ist. Toleranz bedeutet nicht automatisch, den Wert des anderen als gleichwertig anzuerkennen. So gibt es beispielsweise den liberalen Rassismus à la Alice Schwarzer. Žižek nennt dies die Identitätspolitik des Partikularen, die „perfekt zu einer entpolitisierten Idee der Gesellschaft“ (Žižek 1998: 56) passe und jede Gruppe mit einem spezifischen Opferstatus versehe. Angesichts des Anwachsens rechter Einstellungen ist es schwierig die Gründe für die Zunahme allein auf fehlende Umverteilung oder die zunehmende Vielfalt, Ambivalenz und gesellschaftliche Differenzierung zu schieben.

Wie kam es überhaupt dazu, dass sich insbesondere in Bezug auf Migration und die heute ständig wiederkehrenden „Integrationsdebatten“ kulturelle und ethnische Kategorisierungen durchsetzen konnten?

Der Wandel hin zu einer ethnisierenden Migrationssteuerung:

Laut Bommes und Scherr kam es in der BRD der 1970er und 1980er Jahre zu einem Paradigmenwechsel im Umgang mit den damaligen sogenannten „Gastarbeitern“ hin zu ethnischen Gruppenidentifikations-  und   Kategorisierungsprozessen. (dieser beitrag als pdf)

Die Bedingungen für und die Zweckmäßigkeit von Identifikationen und Kategorisierungen mit ethnischen Merkmalen, analysieren Bommes und Scherr insbesondere mit Blick auf deren ökonomische und politische Voraussetzungen (vgl. Bommes/Scherr 1991: 295f.). Die Rekonstruktion der Bedingungen für die Herausbildung kultureller und ethnischer Bezüge hat dabei nicht zum Ziel das Vorhandensein dieses Gruppenphänomens zu bestreiten, was es zweifelsohne gibt, aber nur aufgrund des kollektiven Vergessens der sozio-ökonomischen Ursachen und der Entpolitisierung der Ökonomie.

Die Herausbildung von Sozialgruppen, die als einheitlich wahrgenommen werden, und die damit verbundenen Probleme werden vielfach in Migrations- und Integrationsdebatten thematisiert. Die Probleme, sind Bommes und Scherr zufolge als unbeabsichtigte Folgen von ökonomischen und politischen Entscheidungsprozessen zu verstehen (vgl. Bommes/Scherr 1991: 295f.). Sie kritisieren die häufig einseitig geführten Debatten, in denen Migration als vorrangig kulturelles Problem diskutiert wird (vgl. ebd.: 296). Sie plädieren für eine reflexive Soziologie, die Prozesse der Fremd- und Selbstethnisierung dahingehend analysieren soll (vgl. ebd.: 303), dass am Ende erklärt werden kann,

„wann und wie in sozialen Konfliktdynamiken auf ethnisierende Artikulationsangebote von Problemen und Interessen sowie auf ethnisierende Interpretationsangebote von sozialen Ungleichheiten Macht- und Herrschaftsverhältnissen, Etablierten-Außenseiter-Konflikten, […] zurückgegriffen wird und wann nicht“ (Hormel/Scherr 2003: 48).

Die Vielfalt von Identifikations- und Kategorisierungsprozessen ist in der heutigen komplex differenzierten Gesellschaft zu groß, als dass hier alle Varianten genannt werden könnten. Nachfolgend wird deshalb exemplarisch auf den politisch instrumentalisierten Wandel der Wahrnehmung des sogenannten Ausländerproblems von einem sozialtechnischen zu einem ethnisierenden Umgang mit Zugewanderten im Deutschland der 1980er Jahre eingegangen (vgl. Bommes/Scherr 1991: 296).

Die Präsenz der seit Mitte  der  1950er  Jahre  aus  den  Mittelmeeranrainerstaaten angeworbenen „Gastarbeiter“ stellte bis in die 1970er Jahre kein Problem in der deutschen Öffentlichkeit dar (vgl. ebd.: 296f.; Oswald 2007: 81). Nach dem Anwerbestopp 1973 verließ man sich darauf mittels sozialtechnischer Maßnahmen, die auf gesetzlichen Regulierungen des Arbeitsmarktes und des Ausländerrechts aufbauten, die Anzahl der „Gastarbeiter“ zu reduzieren, ohne dass die Öffentlichkeit davon groß Notiz nahm (vgl. ebd.: 297f.). Der Anwerbestopp erfolgte als Maßnahme zur Verhinderung eines Anstiegs der Arbeitslosigkeit infolge „der Ölkrise 1973, als ca. zehn Prozent der unselbständig Erwerbstätigen in der Bundesrepublik Arbeiter aus den Anwerbeländern waren“ (Oswald 2007: 82). „Zwar wanderten im Laufe der Jahrzehnte mehr als eine Million ‚Gastarbeiter‘ tatsächlich wieder zurück, […] doch die Zahl der türkischen Beschäftigten blieb konstant und die der Familienangehörigen stieg beträchtlich“ (ebd.: 127). Als sich Anfang der 1980er Jahre abzeichnete, dass die gesetzlichen Mittel zur Reduzierung der Arbeitsmigranten nicht das gewünschte Ergebnis brachten, bekam der politische Diskurs mit Bezug auf die infolge der zweiten Ölkrise 1979 erneut gestiegenen Arbeitslosenzahlen erstmals eine ethnische Semantik, der von „medienwirksamen Kampagnen über das ‚Ausländer-‘ und dann v.a. ‚Türkenproblem‘ begleitet“ (Bommes/Scherr 1991: 299) wurde (vgl. ebd.: 299). Die mit den bisherigen Mitteln nicht mehr zu beherrschenden Arbeitsmarktprobleme lieferten mit der Benennung des Ausländerproblems als Ursache für die Krise einen Bezugspunkt für die politisch Verantwortlichen, an den sie anknüpfen konnten, um damit einen vermeintlich „relevanten Beitrag zur gesellschaftlichen Krisenbewältigung zu erbringen“ (ebd.: 300). Bommes und Scherr bezeichnen diesen Wandel der politischen Steuerungsversuche der 1980er Jahre „als Wechsel von einem wesentlich sozialtechnischen Modus der Regulation zu einem ideologischen Modus“ (ebd.: 300). Insbesondere in Bezug auf die knappen Mittel des Sozialstaats wird durch die Ausgrenzung von Ausländern gleichzeitig die ethnische Gemeinsamkeit der Deutschen hergestellt und ständig aktualisiert (vgl. ebd.: 300).

Ein bestärkendes Moment für die Identifikation und Kategorisierung der Einwanderergruppen als eine zusammengehörige ethnische Gruppe war der Umstand, dass sie unterprivilegierte Beschäftigungspositionen einnahmen. Diese wurden entweder extra geschaffen, oder es handelte sich dabei um ehemals von einheimischen Arbeitskräften besetzte Positionen. Die gezielt auf diese Positionen erfolgte Anwerbung stellte für die Gastarbeiter zunächst insofern kein Problem dar, als dass sie die damit einhergehenden prekären Lebensverhältnisse den oftmals noch bescheideneren Verhältnissen des Herkunftslandes vorzogen. Zudem waren sie meist nur an einem vorübergehenden Aufenthalt und dem zu verdienenden Geld interessiert (vgl. Oswald 2007: 118; 128). Der dauerhafte Aufenthalt ergab sich dadurch, dass die ursprünglich geplante Rotation der Arbeitskräfte sich für die Betriebe nicht rechnete, was jedoch nicht bedeutete, dass sich die Zugewanderten von den unteren Beschäftigungspositionen hocharbeiten konnten. Vielmehr verfestigte sich deren Lage, weil bis Ende der 1960er Jahre immer wieder neuer Bedarf an ausländischen Arbeitskräften aufkam, wovon die meisten sich die gleiche Beschäftigungslage mit den schon länger anwesenden Gastarbeitern teilten (vgl. ebd.: 126). Trifft die beschriebene Situation für die erste Generation der Arbeitsmigranten weitestgehend noch zu, so beginnt sich die Lage für die sogenannte zweite und dritte Generation auf dem „formal universalistischen institutionellen Bildungs-, Arbeits- und Kulturmarkt“  (Nassehi 1999: 195f.) zu verbessern und die heute sogenannten Menschen mit Migrationshintergrund treten in direkte Konkurrenz mit den Einheimischen. In diesem Kontext ist folgender Punkt von Bedeutung, der zur Stigmatisierung der Eingewanderten beiträgt:

Teilhabe wird in der modernen Gesellschaft in verschiedenen Rollen organisiert, durch die Akteure Einschränkungen und Vorgaben erfahren wie beispielsweise als Arbeitnehmer_innen bzw. -geber, Konsument*innen, Staatsbürger_innen ja/nein, Schüler*innen, Rechtssubjekt, Wähler_innen usw. (vgl. Hormel/Scherr 2003: 49). So gesehen kann der Ausschluss von Teilhabe ein Grund dafür sein, dass ethnische Wahrnehmungsmuster in den Vordergrund treten. In diesem Zusammenhang sind zwei Aspekte zu nennen, die ethnische Gruppenbildung und Konflikte fördern können:

  • Zum einen ist dies die Häufung „von schichtmäßigen Strukturdifferenzierungen mit segmentären ethnischen Differenzierungen“ (Nassehi 1999: 172), insbesondere wenn Akteuren aufgrund ethnischer Merkmale der Zugang zu einflussreichen Positionen deutlich erschwert oder verwehrt wird.
  • Zum anderen ist der „Verlust von identitätsstiftenden Statuspositionen“ (ebd.: 172) zu nennen, die potentiell über Beschäftigungsverhältnisse allgemein, aber insbesondere über bestimmte Berufsrollen hergestellt werden können (vgl. ebd.: 172).

Letzterer Aspekt betrifft selbstverständlich alle potentiellen Arbeitnehmer_innen gleichermaßen. Jenseits der beschriebenen institutionellen Ausschlüsse bzw. Einbindungen, die Teilhabe organisieren können, praktizieren Akteure ihren Alltag individuell in verschiedensten Netzwerken wie beispielsweise mit der Familie, Freunden, Vereinen, in Nachbarschaften, organisierten Gruppen und Gemeinden oder virtuellen Welten usw. (vgl. hierzu Hormel/Scherr 2003: 49). „Faktoren wie ethnische Zugehörigkeit, Religion und Zuwanderungsgeschichte beeinflussen zwar die Alltagskultur, sind aber nicht milieuprägend und auf Dauer nicht identitätsstiftend“ (Sinus 2008: 2).

Die soeben zitierte Sinus-Studie zur Erforschung von Migrant_innen-Milieus vermittelt einen wesentlich differenzierteren Eindruck, so dass die in der Öffentlichkeit meist vorherrschende Defizitperspektive fragwürdig erscheint (vgl. Sinus 2008: 2). Sozialwissenschaftliche Forschungsansätze tragen bisweilen zu dieser defizitären Sichtweise bei. Lenz kritisiert, dass „Differenzen, die soziale Ungleichheit begründen, […] meist mit den klassischen Strukturkategorien wie vor allem Klasse, Migration oder Geschlecht bezeichnet [werden]“ (Lenz 2013: 84). Diese mangelnde Differenzierung der Unterschiede spiegelt ihr zufolge aber nicht mehr die gegenwärtige Vielfalt der Moderne wieder (vgl. ebd.: 83). Dualsimen wie deutsch/türkisch sind heute noch forschungsleitende Praxis, insbesondere im Kontext von „Integrationsdebatten“ (vgl. ebd.: 84).

Problemfokussierte Ansätze bringen also oftmals wenig überraschende Ergebnisse, sondern liefern eher die Bestätigung der schon zuvor gefassten Vorurteile. Außer des klar gewordenen Aspekts der sozialen Konstruktion ist in der Rekonstruktion des Paradigmenwechsels von einer sozialtechnischen zu einer ideologischen Handhabung im Umgang mit der „Ausländerfrage“ auch deutlich geworden, dass die Konzentration der damaligen Zugewanderten auf niedrigen ökonomischen Positionen entscheidend dazu beigetragen hat, die in sich differenzierte Gruppe von Arbeiter_innen als homogene Gruppe wahrzunehmen. Dass es am Ende der Teil der Gruppe war, der gemeinhin als türkisch beschrieben wird und dessen Nationalität dem vermeintlichen „Ausländerproblem“ seinen Namen gab, mag daran liegen, dass es die zahlenmäßig größte Gruppe von Zugewanderten war. Jedenfalls wurde sie durch die Aufmerk-samkeit und die Benennung als Problem überhaupt erst als solche Gruppe sichtbar. Genauso wie Grenzziehungen letztendlich immer entlang ökonomischer Merkmale verlaufen, ist es dringend an der Zeit diesen Aspekt auch wieder in die Politik zu tragen, anstatt sich in alltäglichen Auseinandersetzungen der Lebenstile oder wie auch immer beschaffenen kulturellen Gewohnheiten zu verlieren.

Angenommen die Möglichkeit an einem politischen Gemeinwesen teilzunehmen und mitzubestimmen würde das allgemein anerkannte Wesen des Politischen ausmachen, lässt deutlich werden, dass die Rede von Integration von vorneherein ihren Sinn verfehlt, da hierzulande den Menschen ohne die „richtige“ Staatsbürgerschaft das Wesentliche offensichtlich auf Dauer verwehrt wird. In Bezug auf das heute herrschende Integrationsdispositiv merkt Geiling an, dass es sich bei den Debatten und Forderungen nach Integration lediglich „um eine primitive Legitimationsideologie für von Alteingesessenen beanspruchte Vorrechte“ handelt (Geiling 2014: 282). Die einseitige Forderung nach Integration zielt allein auf Unterordnung. „Dabei noch mit Sanktionen zu drohen, führt vollends in einen Widersinn, den aufzuheben auch noch den Migranten als Bringschuld aufgelastet wird: Was prinzipiell „gar nicht hierher gehört“, soll in „unserer Gesellschaft“ möglichst unerkennbar aufgehen. Ein „Integrations“-Diktat, das die Forderung nach pauschaler Assimilation der „Fremden“ meint, produziert erst das Problem mit „Integration“ im Allgemeinen und „Parallelgesellschaften“ im Besonderen. Eine solche ausgrenzende Integrationsideologie konterkariert die nachweislichen Bemühungen der Migranten, an ihrem jeweiligen sozialen Ort“ (ebd.: 282) anzukommen. Demokratie statt Integration!

Problemfokussierte Ansätze bringen also oftmals wenig überraschende Ergebnisse, sondern liefern eher die Bestätigung der schon zuvor gefassten Vorurteile.

Außer des klar gewordenen Aspekts der sozialen Konstruktion, ist in der Rekonstruktion des Paradigmenwechsels von einer sozialtechnischen zu einer ideologischen Handhabung im Umgang mit der „Ausländerfrage“ auch deutlich geworden, dass die Kumulation niedriger ökonomischer Positionen der damaligen Zugewanderten entscheidend dazu beigetragen hat, die in sich differenzierte Gruppe von Arbeiter_innen als eine homogene Gruppe wahrzunehmen. Dass es am Ende der Teil der Gruppe war, der gemeinhin als türkisch beschrieben wird und dessen Nationalität dem vermeintlichen „Ausländerproblem“ seinen Namen gab, mag daran liegen, dass es die zahlenmäßig größte Gruppe von Zugewanderten war. Jedenfalls wurde sie durch die Aufmerksamkeit und die Benennung als Problem überhaupt erst als solche Gruppe sichtbar.

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Literatur

Bommes, Michael/Scherr, Albert (1991): Der Gebrauchswert von Fremd- und Selbstethnisierung in Strukturen sozialer Ungleichheit. In: Prokla, Jg. 21 (2): 291-316.

Geiling, Heiko (2014): Soziale Milieus mit Migrationshintergrund. In: Isenböck, Peter et al. (Hrsg.): Die Form des Milieus. Zum Verhältnis von gesellschaftlicher Differenzierung und Formen der Vergemeinschaftung. 1. Sonderband der Zeitschrift für Theoretische Soziologie. Weinheim: 279-288

Hormel, Ulrike/Scherr, Albert (2003): Was heißt ‚Ethnien‘ und ‚ethnische Konflikte‘ in der modernen Gesellschaft? In: Groenemeyer, Axel/Mamsel, Jürgen (Hrsg.): Die Ethnisierung von Alltagskonflikten. Opladen: 47-66.

Lenz, Ilse (2013): Von den klassischen Dualismen zur Differenzierung der Differenzen? In: Pries, Ludger (Hrsg.): Zusammenhalt durch Vielfalt? Bindungskräfte der Vergesellschaftung im 21. Jahrhundert. Wiesbaden: 83-100.

Nassehi, Armin (1999): Differenzierungsfolgen. Beiträge zur Soziologie der Moderne. Opladen.

Oswald, Ingrid (2007): Migrationssoziologie. Konstanz.

SINUS SOCIOVISION (2008): Zentrale Ergebnisse der Sinus-Studie über Mig-ranten-Milieus in Deutschland. Downloadcenter – Sinus Institut.

Žižek, Slavoj (1998): Ein Plädoyer für die Intoleranz. Wien.

 

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