Der Hass der Mitte und die Kulturalisierung sozialer Konflikte

Schaut man sich um in Europa, scheint es offensichtlich einen Zusammenhang zwischen der fehlenden Thematisierung sozialer Fragen und der Kulturalisierung des „Anderen“ zu geben.* Angesichts des deutlichen Anstiegs rechter Gewalt warnen Politiker alle naselang vor rechtspopulistischen Brandstiftern. Sie verkennen jedoch, dass viele der Demagogen aus den eigenen Reihen stammen. Da eine angemessene Reflexion ökonomischer Krisen in der Regel ausbleibt, die neoliberal verwaltet und nicht gelöst werden, müssen Fremde offenbar, wie so oft während solcher Krisen, als Verursacher allen Übels herhalten. Der Text „Zur Entpolitisierung der Ökonomie in einer postideologischen Welt“ skizziert eine solche These, die einen Paradigmenwechsel von einem sozialtechnischen zum ethnisierenden Umgang mit „Gastarbeitern“ und ihren Nachkommen in Folge der ersten Wirtschaftskrise im Nachkriegsdeutschland konstatiert.

Scheint sich das Schema der Ethnisierung des „Anderen“ heute erfolgreich etabliert zu haben, wird nun fleißig gespalten zwischen nützlichen „Anderen“ und den Wenigen, die aus vorgegaukelter Mitmenschlichkeit eine Weile bleiben dürfen, um dann nach einigen Jahren Kettenduldung wieder abgeschoben zu werden. Das wohl wirkungsmächtigste Konstrukt ist das des angeblichen Schmarotzers.

Die Wirkung solch rechtspopulistischer Diskurse ist heutzutage um so mächtiger, weil es im Unterschied zu den 1970er Jahren keine zwei einander entgegengesetzte politischen Lager mehr zu geben scheint, die sich in Sachen Sozialpolitik in die Haare kriegen. Was ebenfalls bis heute geblieben ist, ist die nicht enden wollende Rede von Integration. Eine absurde Forderung, wenn doch real keine oder nur wenig Gelegenheiten existieren, sich einzubringen. Teilhabe verkommt mit den im „Zuwanderungsgesetz“ (2005) getroffenen Regelungen zu einer Ware, die durch individuell zu erbringende Leistungen zu bekommen ist und „Integration“ ließe sich seit der Einberufung von sogenannten „Integrationsgipfeln“ und „Islamkonferenzen“ besser mit den Begriffen Steuerung und Kontrolle von Minderheiten beschreiben. Zudem offenbart die Kehrseite des Wortes schon sein ganzes Übel: Besteht der Pudding, in den sich zu integrieren aufgerufen wird, aus der Masse der Einheimischen, bedeutet das für die Adressaten der Aufforderung ihre Vergangenheit abzustreifen und eins zu werden mit einer „deutschen Leitkultur“. Was immer das auch sein mag. (vgl. hierzu eine kritische Auseinandersetzung in dem Buch „No integration?!“) Trotz der mehrfachen aber zaghaften Bekenntnisse in jüngster Zeit, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, wird die „deutsche Leitkultur“ – wenn auch nicht mehr als solche benannt – immer dann hochgehalten, wenn sich mit dem Islam auseinandergesetzt wird. Welch relativ geringe Bedeutung Religion – zumindest die kollektiv und in institutionalisierten Gemeinden zelebrierte Form – für die Menschen, ob zugewandert oder nicht, hierzulande hat, scheint dabei offensichtlich keine Rolle zu spielen. Manche Bevölkerungsgruppen werden spätestens seit 9/11 mit einer Religion gleichgesetzt, die sie oft nicht praktizieren oder der sie gar nicht angehören. Ohne zu differenzieren werden seitdem „als ‚Muslim_innen’ konstruierte Personen und Gruppen im Sinne eines antimuslimischen und orientalistischen Wissensrepertoires mit einer fundamentalistischen, antiegalitären und antimodernen Kultur in Verbindung gebracht“ (Karakayali / zur Nieden 2013: 64). Die seltsame Spirale von Fremd- und Selbstzuschreibung dreht sich seitdem stetig fort. Ein Ende ist derzeit nicht absehbar. Anstatt aus den Fehlern der vergangenen vierzig Jahre zu lernen verfährt man immerzu nach dem gleichen Schema: Neben dem Zuwachs an Stigmatisierung erhalten Eingewanderte und deren Nachkommen einen rechtlichen Sonderstatus. So gab es für die Gastarbeiter_innen beispielsweise „eigene Arbeitsmärkte, Gesetze, Sanktionsmöglichkeiten und in letzter Instanz immer die Möglichkeit der Ausweisung. Die Migrant_innen blieben so eine flexibel verfügbare Arbeiter_innenklasse, die im Sinne einer fordistischen Arbeitsorganisation bestimmte Bereiche des Arbeitsmarktes abdeckte“ (ebd.: 63). Karakayali und zur Nieden stellen zudem fest, dass sich seit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 andere Formen der Diskriminierung etabliert haben, „die die Einteilung in ‚Deutsche’ und ‚Ausländer_innen’ ablösen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die mit diesen alten Einteilungen verbundenen Ausschlüsse bereits aufgehoben wären“ (ebd.: 64). Menschen, die aus Ländern außerhalb der EU kamen sind laut Karakayali und zur Nieden „nach wie vor sozioökonomisch deutlich schlechter gestellt als der Durchschnitt, was sich in vergleichsweise niedrigen Löhnen und hoher Arbeitslosigkeit niederschlägt“ (ebd.: 64). Sie führen diesen Umstand darauf zurück, „dass diese Gruppeanders als die Gastarbeiter_innen aus anderen Ländern als nicht EG- bzw. EU-Bürger_innen jahrzehntelang durch rechtliche und gesellschaftliche Ausschlüsse diskriminiert wurde. Seit einigen Jahren ist eine Form des Rassismus festzustellen, die gerade diese Gruppe fokussiert und als Differenzkriterium ihre angebliche kulturell-religiöse Andersartigkeit ausmacht“ (ebd.: 64).

Nun wäre es allerdings etwas einseitig die Schuld für die Ma­lai­se allein bei den politisch Verantwortlichen zu suchen. Immerhin hat die Gesellschaft diese restriktiven Regelungen lang genug mitgetragen. Begünstigt wurde die politische Apathie und das Verschwinden des Politischen durch die Ausrufung von „New Labour“ oder der „Neuen Mitte“, die sich endgültig vom „Sozialen“ in der Politik verabschiedeten. Sozialpolitische Fragestellungen, die den Namen verdient hätten, spielen bei politischen Forderungen eine zusehends geringere Rolle. Das Verschwimmen einstiger Trennungslinen zwischen politischen Interessensvertretungen hat in den letzten Jahrzehnten einerseits eine herrschende politische Klasse hervorgebracht, die, unabhängig von den wechselnden Regierungskoalitionen, eine radikale Umverteilung von unten nach oben vornimmt. Linke Bewegungen konnten diese tiefgreifenden Umbrüche bislang nicht für sich nutzen, weshalb Schwerpunktsetzungen und Forderungen hinsichtlich einer anderen Umwelt- und Umverteilungspolitik bislang marginal geblieben sind. Infolgedessen wird die zentrale Frage, wie gesellschaftlicher Reichtum gerechter verteilt werden kann, in politischen Diskussionen meist ausgespart und stattdessen wird der immense Druck auf dem Arbeitsmarkt mit einer riesigen in relativer Armut gehaltenen „Reservearmee“ von Langzeitarbeitslosen und ALG II Aufstocker_innen aufrechterhalten. Statt gesellschaftspolitisch auf ein Modell hinzuarbeiten, welches weniger Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich für alle Beschäftigten in Aussicht stellt und bei dem jede nur noch wenige Stunden am Tag zu arbeiten hat, muss der überwiegende Teil von über 7 Millionen Menschen ergänzend oder komplett von Hartz-IV-Leistungen leben. Hinzu kommen die unzählig prekär Beschäftigten, die sich, ohne durch die Zwangsmühle gedreht werden zu wollen, irgendwie über Wasser halten. Das Mantra herrschender Politik lautet hingegen, man müsse die Standards noch weiter absenken, um international wettbewerbsfähig und flexibel zu sein. Von ernsthaft gemeinten Forderungen, wie der Abschaffung von Hartz IV und der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist weit und breit nichts zu vernehmen. Von solidarischer Umverteilung also keine Spur. So kann an dieser Stelle dieses oberflächlichen Abrisses festgehalten werden, dass derzeit (hierzulande) keine linke Kraft in der Lage zu sein scheint, die herrschenden Verhältnisse zu stürzen oder im Sinne Holloways** bleibende Risse zu schaffen und zu vertiefen.

Es wird gemeinhin keine Verbindung zwischen dem Verwesen des Sozialen, mangelnder Teilhabe, den scheinbar schwindenden Ge­stal­tungs­möglichkeiten und den wachsenden extremen Auswüchsen, wie einerseits der Allianz aus rechtskonservativen Eliten, Rechtsextremisten und Rassisten und andererseits den Jugendlichen, die sich zum ebenfalls menschenverachtenden IS-Terror hingezogen fühlen, hergestellt. Solange die Politker_innen jedoch nicht kräftig Gegenwind bekommen, werden sie weiter auf Austerität und Sicherheitspolitik mit klaren Freund/Feind-Chiffren setzen. Anpacken und Einschreiten also, für eine politische Wende, die dringend nötig ist, anstatt sich in alltäglichen Auseinandersetzungen der Lebenstile oder wie auch immer beschaffenen kulturellen Gewohnheiten zu verlieren.

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* Dieser Beitrag bezieht sich gewissermaßen als Antwort auf einen Text bzw. Teile davon, der auf undogmatisch.net veröffentlicht wurde.

** John Holloway formuliert Thesen in denen er nicht der Frage nachgeht, wie der Kapitalismus endgültig zerstört werden kann, sondern wie im Hier und Jetzt damit angefangen werden kann etwas Neues zu erschaffen und wie damit aufgehört werden kann den Kapitalismus immer wieder und scheinbar endlos zu reproduzieren. // Aufhören, den Kapitalismus zu machen

Karakayali, J. / zur Nieden, B. (2013): Rassismus und Klassen-Raum. Segregation nach Herkunt an Berliner Grundschulen. In: Die postpolitische Stadt? s u b \ u r b a n. zeitschrift für kritische stadtforschung, Bd.1, Heft 2, 61-78.

Weitere Artikel zum Thema „Der Hass der Mitte“:

Anetta Kahane in „Berliner Zeitung“ vom 01.03.2015: „Kolumne zu Antisemitismus: Extremismus der Mitte“ und

Jutta Ditfurth exemplarisch für völkisches Gefasel aus dem Munde eines führenden Politikers vom 25.08.2015: „Halt die Klappe bis Du denken kannst, Sigmar Gabriel! Was ist „undeutsch“?“

 

 

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Eine Antwort

  1. […] bzw. die Kulturalisierung sozialer Konflikte Teil II: Wenn Kategorien wie „ethnisch“; „Muslim“; „Flüchtling“; „Asylbewerber“ usw. […]

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