Brauner Apfel BRD

Ungereimtheiten bei Ermittlungen zur Todesursache wichtiger Zeug_innen im NSU-Mordprozess: Nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie vor knapp vier Jahren war schnell klar, dass es sich nicht um verirrte Einzeltäter handelte, sondern um ein weitverzweigtes Netzwerk von europäischen Rechtsradikalen, welches jahrzehntelang ungestört und mit Unterstützung des Staatsschutzes agieren konnte. Aufklärung sollte der seit Mai 2013 am Oberlandesgericht München laufende NSU-Prozess bringen. Dieser dümpelt jedoch seit Beginn nur vor sich hin, weshalb von Aufklärung der Verbrechen keine Rede sein kann.

Angesichts der Ungereimtheiten zur Klärung der Todesursachen wichtiger Zeug_innen im NSU-Prozess setzt sich die Reihe der Pleiten, Pech und Pannen bei Ermittlungen im NSU-Umfeld fort, wie u.a. der nachfolgende taz-Artikel berichtet. Die Zeug_innen kamen jeweils kurz vor ihren anstehenden Zeugenaussagen in München auf zweifelhafte Art und Weise um. http://bit.ly/1IMBO9x

Kritische Polizisten, die sich zur Aufgabe gemacht haben Missstände bei der Polizei zu benennen, nicht ohne dafür von ihren Kollegen als Nestbeschmutzer und Verräter diskreditiert zu werden, berichten in einem Artikel aus dem Jahr 2000 über den Umgang mit Neonazis in den eigenen Reihen und den Alltag während der PolizistInnenausbildung. Die in dem Artikel beschriebenen Szenen würden ihrer Meinung nach auch noch den Kern heutiger Verhältnisse treffen. An anderer Stelle wird über systematische Vertuschungen und Beweismakulatur seitens Polizeibeamten, Staatsanwaltschaft und Gerichten berichtet.

Betrachtet man das reaktionäre, rassistische und faschistoide Gedankengut, welches beispielsweise von der ca. 2000 Mitglieder zählenden rechten Polizeigewerkschaft (DPolG) – vgl. hierzu den Beitrag auf undogmatisch.net – befeuert wird und sich ungestört bei der Polizei ausbreiten kann, stimmt das hinsichtlich der aufzuklärenden Taten des NSU und der jüngsten Zeugenmorde zumindest nachdenklich. Angesichts der rechten Stimmungen, die gerade ein gesamtgesellschaftliches Comeback erfahren, des strukturellen Rassismus, den der Polizeiapparat tendenziell begünstigt, und dem jüngsten Verschweigen, den Vertuschungen und der Verweigerungen, Zugriff auf wichtige Akten zu gewähren, fällt es schwer zu glauben, dass der Wille zur Wahrheit in Justiz und Polizei derzeit groß genug ist.

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Beispiele in anderen Kontexten lassen sich zahlreich finden, wie der von Polizisten verübte Mord an Oury Jalloh 2005 in Dessau oder der Umgang der Polizei und des Berliner Senats mit Flüchtlingen und Unterstützer_innen, die seit Jahren u.a. für ein dauerhaftes Bleiberecht kämpfen, zeigen.

Texte der rls über den Rechtsextremismus der „Mitte“ als eine Folge des Neoliberalismus?

Was kann Rassismus eigentlich alles sein – Gedanken von Birgit Rommelspacher

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Eine Antwort

  1. […] Einen interessanter Artikel  zum Thema BND  und NSU-Prozess ist auf dem Blog Risse im Putz zu […]

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