Europa hält weiterhin die Schotten dicht

EU-Grenzregime: Ein Jahr nach Lampedusa nimmt die Katastrophe im Mittelmeer kein Ende. Das Gegenteil ist der Fall, die Lage spitzt sich weiter zu. Als vor einem Jahr mehrere hundert Menschen im Mittelmeer unweit der Küste Lampedusas ertranken, gab es einen öffentlichen Aufschrei, der die Emotionen zumindest für kurze Zeit hochkochen ließ. Europas Politiker simulierten Anteilnahme und gelobten mit bloßen Lippenbekenntnissen, dass sich eine derartige Katastrophe nicht wiederholen dürfe. Mit schnell beschlossenen Maßnahmen wollte die EU die Lage wieder unter Kontrolle bringen. Von vorneherein bestand unter den führenden Politikern jedoch Einigkeit, den eingeschlagenen Kurs der restriktiven EU-Abschottungspolitik unverändert fortzusetzen. So stießen etwa die Bitten Italiens, die anderen EU-Länder mögen das Land beim Aufspüren von Bootsflüchtlingen auf hoher See unterstützen, auf taube Ohren. Das Einzige, was die EU-Minister nach dem Unglück vor Lampedusa gemeinsam beschließen konnten, war die derzeitigen Rettungseinsätze der italienischen Küstenwache und Marine unter dem Namen „Mare Nostrum“ Ende Oktober dieses Jahres enden zu lassen, um im Anschluss daran den sogenannten „Frontex-Plus“ Einsatz folgen zu lassen, dessen Einsatzgebiet, laut jetziger Planung jedoch wesentlich kleiner, als das von „Mare Nostrum“, ausfallen soll. Ohnehin setzen Frontex-Einsätze mehr auf die Überwachung und „Sicherung“ der EU-Außengrenzen, als auf das Auffinden und die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen.

Eine Verbesserung der Lage ist also nicht in Sicht, weil EU-Länder weder mehr Geld bereitstellen wollten noch wollten sie sich auf angemessene Alternativen einigen, die Abhilfe hätten leisten können. Eine Schätzung der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl geht von mittlerweile 23000 seit dem Jahr 2000 im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen und MigrantInnen aus. Die Anzahl der bislang in diesem Jahr Ertrunkenen liegen bei unterschiedlichen  Schätzungen, die von 1900 bis 3000 Menschen ausgehen.

Die von den Schleppern bereitgestellten Boote sind meistens in katastrophalem Zustand und überfüllt. Der Grund warum die MigrantInnen und Flüchtlinge dennoch vermehrt in diese Boote steigen, liegt einerseits an den neuen Möglichkeiten, die der Umbruch in den Maghrebstaaten Tunesien und Lybien zur Folge hat. So galt zu Lebzeiten insbesondere Gadafi der EU noch als verlässlicher Partner im Kampf gegen Einwandernde. Gadafi wusste die MigrantInnen für sich zu nutzen. Er beschäftigte sie in sklavenähnlichen Arbeits- und Abhängigkeitsverhältnissen, brachte sie um oder ließ sie im Gefängnis verschwinden. Ein weiterer Grund für den nicht abreißenden Flüchtlingsstrom ist die wachsende Zahl der Kriegs- und Krisengebiete, wie beispielsweise in Syrien, Irak, Palästina und weiterhin Afghanistan und in afrikanischen Ländern, wie dem Sudan und Eritrea. Andererseits macht die zunehmend systematisch und technisch hochgerüstete Abschottung der EU-Außengrenzen die Einreise nahezu unmöglich. Alte Transitstrecken, die über den Landweg beispielsweise von der Türkei nach Griechenland führten sind mittlerweile dicht. Nur noch die Wenigsten erreichen auf diesem Weg europäisches Territorium, an dessen Rändern zusehends Zäune, mit Nato-Stacheldraht versehen, und modernster Technik, die sonst nur in kriegerischen Handlungen zum Aufspüren von Feinden Verwendung findet, der Abschottung dienen. Die Regionen rund um den spanischen Grenzort Melilla oder Ceuta sind andere Orte, die es Menschen potentiell ermöglichen würden auf dem Landweg die EU-Grenze zu überqueren. Beide Städte liegen an der marokkanischen Grenze und befinden sich auf afrikanischem Kontinent. Die dort errichtete Grenzanlage wird auf marokkanischer wie auf spanischer Seite streng bewacht, so dass ein Überqueren der Grenzzäune auch dort unmöglich scheint. Dennoch versuchen es immer wieder Gruppen von Menschen gemeinsam den Grenzzaun zu erstürmen. Diejenigen, die es auf den Zaun schaffen ziehen sich spätestens dort schwere Verletzungen zu, weil sie sich im NATO-Stacheldraht verfangen oder sich der Grenzpolizei gegenübergestellt sehen, die immer brutalere Maßnahmen ergreift, um die MigrantInnen auf Ihrem Weg zu stoppen. So gab es schon vor mehreren Jahren Tote, weil Menschen von spanischen Grenzpolizisten mit Gummiprojektilen abgeschossen wurden. Diesen Sommer machten marokkanische Polizisten auf sich aufmerksam, weil sie MigrantInnen mit Steinen beworfen haben, als diese versucht haben den Grenzzaun zu überwinden. Andere knüppelten solange auf MigrantInnen ein, bis diese sich bewusstlos oder tot nicht mehr bewegt haben.

Bei dieser Martialität, die den Menschen entgegenschlägt, und der eiskalten Logik des EU-Grenzregimes verwundert es kaum, dass die Anfang September umgekommenen Menschen den Leitmedien allenfalls eine Randnotiz wert waren. Insgesamt 700 Menschen, so sind die Schätzungen, ertranken. Die eine Katastrophe ereignete sich Sonntagabend am 14. September vor der Küste Lybiens, wo ein Boot mit ca. 250 Menschen an Bord kenterte. Nach offiziellen Angaben, wie tagesschau.de berichtete, konnten 26 Menschen gerettet werden. In der Woche zuvor waren ungefähr 500 Flüchtlinge aus Palästina, Syrien und Sudan in Folge einer skrupellosen Aktion einer Schleuserbande ertrunken. Zwei Überlebende berichteten, dass nach der Weigerung von Flüchtlingen, die dazu aufgefordert wurden auf hoher See in ein noch kleineres Boot umzusteigen, die Schlepper mit ihrem Schiff das mit 500 Menschen an Bord besetzte Boot absichtlich rammten und zum kentern brachten.

Obwohl die Dramatik der Umstände und die Anzahl der Toten mit der Katastrophe vor Lampedusa vor gut einem Jahr vergleichbar sind, blieb diesmal der öffentliche Aufschrei aus. Es scheint als seien Emotionen in der aktuellen Debatte um die wachsende Anzahl asylsuchender Menschen in Deutschland eher unerwünscht. Kommunen und Gemeinden inszenieren sich als völlig überfordert. Die unter dem Spardiktat stehenden Kommunen ziehen es angesichts der aktuellen Lage vor, auch auf regionaler Ebene auf Abschreckung und eine menschenverachtende Politik und Asylpraxis zu setzen, und hoffen klammheimlich, dass Europa doch bitte weiterhin die Schotten dicht hält.

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›The Border is not where the border is‹ – Die spanisch-marokkanische Grenze als Beispiel des europäischen Grenzregimes – Simon Rau in: SonderBrief Rassismus & Recht 2016 des RAV

– Ein Videomitschnitt, der von „Asociación Pro.De.In“ gefilmt wurde und auf vimeo unter dem Namen „Así defiende ‚ESPAÑA‘ el Ministerio del Interior“ veröffentlicht wurde, zeigt Einsatztrupps bei ihrer Arbeit.

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