Urban Citizenship – Grenzen und Möglichkeiten eines Konzepts

Kann von Städten und dem Konzept „Urban Citizenship“ eine solche Strahlkraft ausgehen, die dazu in der Lage wäre die antiquierten Imaginationen von Nationalstaaten mit deren exklusiven Mitgliedschaften zu überwinden?

Die omnipräsente Schuldenkrise wurde von der sogenannten Flüchtlingskrise abgelöst, die weitaus treffender als Aufnahmekrise zu bezeichnen wäre, da sich im Umgang mit Migrationsbewegungen  vielmehr die organiserte Nicht-Verantwortung  der EU-Mitgliedsländer widerspiegelt, als dass die Migrant_innen das Problem sind. Das Hochziehen von Zäunen im Schengen-Raum, die Intensivierung der martialischen Abschottung an den EU-Außengrenzen und ein weiterer Rechtsruck in Europa sind bisher oft die zu beobachtenden Reaktionen gewesen. Ein Grund mehr sich mal Gedanken darüber zu machen, Weiterlesen →

Das nackte Kapital und die Politik der Verachtung

trump-andrew-seamanJodi Dean: Trumps Wahrheitspolitik des Geldes „zerreißt den ideologischen Schleier der amerikanischen Politik und gibt den Blick auf eine dahinter liegende Wahrheit frei – eine bizarre Wahrheit des Genießens: Wo andere Kandidaten an eine fiktive Gemeinschaft appellieren oder den Anschein von moralischer Integrität zu erwecken versuchen, zelebriert er die Macht der Ungleichheit. Geld öffnet Türen – warum dies verschweigen? Geld schafft Gelegenheiten – für jene, die es besitzen. Geld erlaubt es, noch die niedrigsten Begierden öffentlich zur Schau zu stellen  Weiterlesen →

Zur moralischen Ökonomie der europäischen Asylvergabepraxis

FlüchtlingslagerGemeinsam mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die ihre Zahlen bewusst in die Höhe treibt, dramatisieren Politiker*innen und Medien den Zuzug schutzsuchender Menschen, die in die EU einreisen. Diskussionen zu Flüchtlingsfragen werden immer seltener sachlich geführt, stattdessen werden Geflüchtete als potenzielle Bedrohung wahrgenommen. Dadurch, dass sich das Narrativ der Krise in Bezug auf die Migrationsbewegungen im Sommer 2015 durchgesetzen konnte, werden Diskurse und eine Mitleidspolitik ermöglicht, die das Recht auf Asyl immer mehr als willkürlichen Gnadenakt erscheinen lassen. Weiterlesen →

Neue Rechte in Wissenschaft & Politik

Das Repertoire der Neuen Rechten ist vielfältig: Sexismus und Ungleichheit wird mit darwinistischen Versatzstücken gerechtfertigt – danach würden Werte, wie Solidarität und soziale Gerechtigkeit, nur zu einer Verweichlichung der Gesellschaft beitragen; Leistungsapologeten wettern gegen gesellschaftliche Umverteilung und zu zahlende Steuern, die sie als ungerechtfertigte Zwangsabgabe empfinden – Denken, welches sich in den aufgeblasenen Windungen eines Peter Sloterdijk wiederfindet; andere verbreiten völkisch-nationalistische und antisemitische Vorstellungen. Dieses, von konservativ bis reaktionär und rechtsextrem reichende, Spektrum an Ideen stößt bei immer mehr Menschen auf positive Resonanz und wird gern von Medien aufgegriffen.

Salonfähig seit der – in den 1980er Jahren propagierten – „geistig-moralischen“ Wende, erreichten die von konservativer Besoffenheit getragenen Debatten ihren vorläufigen Höhepunkt mit Weiterlesen →

L’invention européenne …

Wie könnte Demokratie und Bürgerschaft in Europa neu gedacht und gestaltet werden? Anstatt Demokratie in eine Recheneinheit zu verwandeln, sollten wir uns Gedanken machen, wie an die Stelle der Zahlen von Wahlen wieder Substanz tritt. Die Idee einer europäischen Bürgerschaft für alle, die hier leben, bietet hierzu eine Menge Anknüpfungspunkte, um Europa neu zu denken und zu verändern. Weiterlesen →

Streik! Wie war das noch?

d_cossio-calle„Eine eigenartige Sache so ein Generalstreik, geplant und durchgeführt für ein genau festgelegtes Datum und nur für die Dauer von vierundzwanzig Stunden. Die Regierung freut sich darüber, dass sie schon am nächsten Tag ihre  Wirtschaftsreformen weiterführen kann. Wenn Arbeitsniederlegungen Sinn haben, dachte ich von der Höhe meiner zwanzig Jahre, dann liegt das an ihrer Dauer, an der Drohung, den Streik fortzusetzen. Weiterlesen →

Für ein anderes, ein soziales und kosmopolitisches Europa

Unter dem Titel „equal liberty oder wie Demokratie auch sein könnte“ erschien vor kurzem nachfolgender Text als Gastbeitrag auf undogmatisch.net. Er will angesichts des Wiedererstarkens nationaler und kulturchauvinistischer Identitätssehnsüchte die Möglichkeiten repräsentativer Demokratie mithilfe John Rawls‘ Überlegungen eines  hypothetischen Urzustands unter dem „Schleier des Nichtwissens“ (veil of ignorance) sowie der beiden Grundpfeiler (Gleichheit/Freiheit) seiner „Theory of Justice“ ausloten, solche Bestrebungen zu überwinden. Sind jenseits neoliberalen Denkens und reaktionärer Identitätspolitiken noch andere Formen des Zusammenlebens vorstellbar? Weiterlesen →

Radikalisierung der Mitte und die Politik der Angst in der Dauerschleife

Innenminister de Maizière beschwor gestern wieder einmal gemeinsam mit Frankreichs Präsident Hollande, der einen „lang andauernden Krieg gegen den Terrorismus“ verkündete, die Gefahren der Radikalisierung, die im persönlichen Umfeld beginnen würde. Ist es aber nicht vielmehr so, dass durch genau solche Statements in Dauerschleife eine Politik der Entwertung erzeugt wird, die mitunter zu Radikalisierung führt? Weiterlesen →

Demokratie ohne Inhalt

ALAIN BADIOU„Was sind heute die pompösen Symbole der Macht? Was ist der unantastbare Wert, derjenige, der dazu führt, dass es eine bedauerliche Anwesenheit der Gegenwart gibt? Was ist die subjektive Triebfeder unserer Zustimmung zur Welt, wie sie ist? Was ist der phallische Fetisch unserer Zeit?“ fragt Badiou in seinem Vortrag „Images du temps présent“ im Auditorium der Sorbonne, um gleich darauf zu antworten: „Das Symbol der gegenwärtigen Zeit, ihr Fetisch, das, was die nackte Macht ohne Abbild mit einem falschen Bild bedeckt, ist das Wort »Demokratie«. Ausschließlich das Wort »Demokratie« betrachtet, handelt es sich hierbei um eine konstitutionelle Kategorie, eine juristische Hypostase.“ Weiterlesen →

Ausnahmezustand verlängert …

Paris 2015, Serge KalikaGestern hat das französische Parlament der Verlängerung des Ausnahmezustands ein weiteres Mal zugestimmt. Die Gefahren, die mit einem Gewöhnungseffekt daran einhergehen können, benennt Giorgio Agamben in einem Artikel des Journals Le Monde, der jetzt unter dem Namen „Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat“ in der der Zeitschrift LuXemburg nachzulesen ist. Ein wichtiger Text!

Foto: CC BY-NC-ND 2.0 |Serge Kalika| flickr.com

 

 

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